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Infos zur Anschaffung vom Raumluftgeräten durch die Stadt Ulm

Zur Zeit wird in den Medien immer wieder über den Einsatz von Geräten zur Raumluftreinigung in Klassenzimmern berichtet. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen hier den Standpunkt der Stadt Ulm, die als Schulträger deren Anschaffung tätigen muss darlegen.

Von: Semler, Gerhard (Stadt Ulm)Gesendet: Mittwoch, 7. Juli 2021 08:00

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1. Mobile Raumluftgeräte
Zu mobilen Raumluftgeräten führt die Uni Stuttgart im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart ein "Pilotprojekt zu Luftreinigern an Stuttgarter Schulen" durch. Der Zeitplan der Landeshauptstadt sieht die Behandlung der Projektergebnisse in deren Gremien im Juli d.J. vor. Spätestens Ende Juli liegen uns dann diese Ergebnisse vor. Aufgrund der Brisanz möchte ich in der heutigen Besprechung im Städtetag BW darauf hinwirken, ob diese Ergebnisse nicht früher zur Verfügung stehen können.
2. Installation raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) in Schulgebäuden
Manche Städte in BW befassen sich aktuell mit einer Installation von RTL-Anlagen in Schulgebäuden im Zuge künftiger Schulsanierungen als Regelfall, erwarten dafür eine angemessene Förderung durch Bund oder/und Land für die damit verbundenen großen Aufwände.
Frankfurt am Main stattet sukzessive und langfristig Schulräume mit solchen RTL-Anlagen aus und wendet nach eigenen Angaben dafür - je nach örtlicher Situation - zwischen 10.000 EUR und 15.000 EUR pro Raum auf. Daran gemessen läge der Gesamtaufwand einer Vollausstattung aller ca. 67.000 Schulräume in Baden-Württemberg zwischen 680 Mio. EUR und 1 Mrd. EUR. Alleine diese Dimension macht deutlich, dass solche Anlagen ggf. über einen längeren Zeitraum hinweg zu installieren sind.
Inwieweit Installationen als Konsequenz aus der Corona-Pandemie erfolgen sollen, bedarf einer Grundsatzentscheidung, die das Land für Baden-Württemberg zu treffen und ggf. mit einer Finanzierung zu unterlegen hat. Hierzu werden aktuell auch entsprechende Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Kultusministerium geführt.
Dieselbe Situation besteht im Übrigen auch in den anderen Bundesländern. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags befasste sich am 01.07.2021 hiermit. Er stellte klar, dass die Schulträger ihre Verantwortung für Schutz- und Hygienemaßnahmen an den Schulen weiter wahrnehmen müssen. Dabei stellt das regelmäßige Stoßlüften der Klassenräumen eine der wichtigsten Maßnahmen dar. Raumlufttechnische Anlagen können in diesem Kontext eine dauerhafte und nachhaltige Lösung im Sinne des Klimaschutzes sein. Mobile Geräte sind nur in konkret zu definierenden Ausnahmefällen sinnvoll. Flächendeckend Lüftungsanlagen über den Sommer einzubauen ist aber wegen der Komplexität nicht realistisch.
Tendenziell werden zukünftig mobile Luftreinigungsgeräte die Ausnahme darstellen. Langfristig könnten RTL-Anlage beim Neubau und bei Sanierungen zum Standard werden. Hierzu ist jedoch eine entsprechende Anpassung der Schulbauförderrichtlinie notwendig.
Ein aktuelles Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums bezweckt bundesweit entweder die Versorgung von bis zu 30.000 Räumen mit Neuanlagen oder bis zu 10.000 Um- bzw. Aufrüstungen vorhandener stationärer RLT-Anlagen und zielt dabei nicht nur auf Schulen. In der Konsequenz stellt das nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar.

Wir warten als Stadt Ulm nun die Studie der Uni Stuttgart sowie die Empfehlungen des Deutschen Städtetags ab. Parallel hierzu arbeiten wir derzeit an einer Abfrage, welche Räume aus Sicht der Schulleitungen schlecht oder gar nicht belüftet werden können. Für diese Fälle ist es denkbar, dass wir entsprechende mobile Raumluftanlagen beschaffen - ich gehe davon aus, dass die Zahl hier überschaubar sein wird. Eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen oder gar eingebauten sog. RTL Anlagen ist derzeit weder angedacht noch realistisch (baulich) durchführbar, da auch nicht finanzierbar.


Heute, Mittwoch 07.07.2021 findet zu diesem Thema eine Sitzung im Lichte der anstehenden Verhandlungen mit dem Kultusministerium zu diesem Thema statt. Insbesondere geht es um die jüngsten Aussagen der Landesregierung, wie hier nun konkret weiterverfahren werden soll, vor allem erwarten wir eine Konkretisierung dieser Aussagen.

Grundsätzlich ist nochmals festzuhalten, dass die regelmäßige Lüftung und die weiteren Hygienevorgaben immer erforderlich und auch am wirkungsvollsten sind. Dies wird bisher von allen Fachleuten nachdrücklich betont und empfohlen.
Sobald wir weitere Informationen aus dem Kultus- und Staatsministerium zum Thema Luftfilter in Klassenräumen erhalten, werden wir umgehend weiter informieren.